FDP fordert Aussprache im Kantonsparlament

Mit einer Aussprache im Grossen Rat und einer Richtlinienmotion will die FDP.Die Liberalen die Berner Regierung dazu bringen, gefährdeten Betrieben zu helfen.

Die FDP.Die Liberalen beantragt im Grossen Rat eine Aussprache über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen von Bund und Kanton zu führen. Mit dem parlamentarischen Instrument der Aussprache kann zeitnah eine Diskussion über die schwierige wirtschaftliche Situation stattfinden und damit ein gewisser Druck erzeugt werden. Der Weg über dringliche parlamentarische Vorstösse mit einer Traktandierung in der Frühjahrssession dauert grundsätzlich zu lange.

Gleichzeitig hat die FDP-Fraktion dennoch eine dringliche Richtlinienmotion eingereicht. Dies um zu zeigen, in welche Richtung die «Reise» gehen soll. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, gestützt auf die Notrechtskompetenz in der Kantonsverfassung und/oder das Covid-19-Gesetz des Bundes neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe zu beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind.

Die FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass es auch aus liberaler Sicht richtig ist, Unternehmen zu helfen, die an sich erfolgreich sind, jedoch durch einschneidende staatliche Covid-19-Massnahmen in ihrer Existenz akut gefährdet sind.