Archiv Pressemitteilungen

Hier finden Sie die alten Meldungen der FDP Unterseen. Die Meldungen werden in diesem Archiv ein bis zwei Jahre aufbewahrt.

Gemeinsame Mitteilung der FDP Interlaken, Matten und Unterseen

FDP hat keine Angst vor der Abklärung
(30. März 2009)

Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen stehen geeint hinter der Fusionsabklärung und nehmen die gemeindepolitische Verantwortung wahr. Sie votiert in allen drei Gemeinden geschlossen für die Abklärung.

Aus Sicht der FDP sprechen keine Argumente gegen eine Abklärung – ausser man habe Angst vor dem Ergebnis. Die Abklärung liefert wertvolle Entscheidungsgrundlagen und ist elementar für den Stimmbürger und die politische Führung. Gemeinderäte und Gemeinderätinnen müssen grundsätzlich alle Optionen prüfen – auch scheinbar undenkbare. Ohne Faktenlage ist ein Gemeinderat aber blind und kann seine Führungsverantwortung nicht wahrnehmen. Die FDP distanziert sich ganz klar von jenen Exekutivmitgliedern, die sich einer sachlichen Auslegeordnung in der Fusionsfrage verschliessen.

Zurzeit werden Pro- und Kontra-Argumente zur Fusion diskutiert. Viele davon sind Mutmassungen und Behauptungen. Die FDP ist überzeugt, dass die Fusionsabklärung viele der offenen Fragen klärt und die Faktenlage verbessern wird. Aus diesem Grund ist das Verhalten der Gegnerschaft unerklärlich. Die FDP kämpft für das Recht, dass der Bürger über die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion in transparenter Form aufgeklärt wird. Alles andere ist eine Bevormundung der Bürger durch die Traditionalisten und widerspricht den demokratischen Grundsätzen der aufgeklärten Schweiz.

Die von der Gegnerschaft bewusste Vermischung zwischen Fusionsabklärung und Fusionsentscheid ist ein Armutszeugnis. Die Abstimmungsbotschaft spricht klipp und klar von einer Abklärung und nicht von der Fusion. Wer mit der eigentlichen Fusionsfrage auf Stimmenfang geht, hat den Abstimmungstext nicht verstanden oder versucht dem Stimmbürger absichtlich Sand in die Augen streuen. Die FDP bleibt auf der sachlichen Linie und wird über die Fusionsfrage erst nach der Abklärung entscheiden. Dies ist keine Salamitaktik, da der Bürger über die weiteren Schritte informiert ist und mitentscheiden kann.

Wir sind verpflichtet, gegenüber den kommenden Generationen alle Optionen zu prüfen. Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen rufen die gesamte Bevölkerung auf an die Urne zu gehen und die Fusionsabklärung in Auftrag zu geben.
  

FDP Interlaken, Matten und Unterseen für Gemeindefusion

Gemeindeinitiative wird in Erwägung gezogen
(30. August 2007)

Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen haben an einer internen und unabhängigen Umfrage mit grosser Zustimmung beschlossen, die Fusion der drei Einwohnergemeinden Interlaken, Matten und Unterseen als strategisches Ziel zu erklären.

Die drei FDP Sektionen werden in Zukunft gemeindeübergreifende politische Geschäfte gemeinsam behandeln und fusionsfreundliche Strategien entwickeln. Man ist überzeugt, dass die Fusion der drei Bödeligemeinden ein notwendiger Schritt ist, damit die Region wettbewerbsfähiger und schlagkräftiger gegenüber den anderen Agglomerationen im Kanton Bern wird. Die drei unabhängigen Gemeinden werden in Bern trotz 15'000 Einwohner nicht wirklich wahrgenommen. Zusätzlich können bei einem Zusammenschluss in vielen Bereichen wertvolle Synergien umgesetzt werden, die den Einwohnern der drei Bödeli Gemeinden direkt zugute kommen. Die Nachteile von drei unabhängigen Gemeinde auf engstem Raum überwiegen in der heutigen mobilen Gesellschaft. Das Bödeli läuft Gefahr, den Anschluss zu verpassen, da in der Zwischenzeit viele andere Schweizer Gemeinden und Städte die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich zu starken Einheiten zusammenschliessen.

Die von den Behörden auf 2009 angekündigte Volksabstimmung, ob man Fusionsverhandlungen starten soll, geht in die richtige Richtung, ist aber zu zaghaft. Nachdem die IG Bödeli bekanntgegeben hat, dass sie keine Gemeindeinitiative lanciert, prüft die FDP, ob sie eine Gemeindeinitiative starten will. Die FDP ist der Ansicht, dass der Stimmbürger im Jahre 2009 ebenfalls über das Tempo der Fusion abstimmen kann.